Aktuelle Meldung aus dem Steuerrecht

21.02.2024 Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten
Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) mit Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21) entschieden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte beschäftigt (Ø 2 Std./Wo., rund...
19.02.2024 Solidaritätszuschlag 1995/2021 in "verfassungsrechtlicher Finsternis"
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: "Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz." Zu diesem Ergebnis gelangt...
16.02.2024 Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit...
14.02.2024 Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden. Die miteinander...
12.02.2024 Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. Nach § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte...
09.02.2024 Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund jetzt auch in NRW aktiv / Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell nach Reform auf dem Prüfstand / Tipps für Eigentümerfragen Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei...
07.02.2024 Steuerfreiheit eines Stipendiums
Der BFH hat in einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Nach § 3 Nr. 44 Satz 1 EStG sind Stipendien steuerfrei, die aus...
05.02.2024 Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 26.09.2023 - IX R 13/22)...
02.02.2024 Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12.10.2023 - 1 K 121/22) hatte jüngst über die Form des Nachweises einer Behinderung eines über 18jährigen Kindes für die Gewährung von Kindergeld zu entscheiden. Gemäß §§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 EStG besteht...
31.01.2024 Steuervorteil mit Pflege-Pauschbetrag sichern
Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen Pflege-Pauschbetrag absetzen. Viele vergessen jedoch, diesen in ihrer Steuererklärung zu beantragen. Auch Ehepartnern, nahestehenden...
29.01.2024 Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen dürfte nun höchstrichterlich geklärt sein. Der BFH hat in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (Urteil vom 23.08.2023 - X R 30/21 sowie Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV)) erneut Stellung zur...
25.01.2024 Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. ...
22.01.2024 Guter Vorsatz für's Jahr 2024: freiwillige Abgabe der Steuererklärung
Geldsegen durch freiwillige Steuererklärungen Zeitraubend Unterlagen zusammensuchen, nervige Formulare ausfüllen und freiwillig eine Steuerklärung einreichen? Wer macht denn sowas, wenn man dazu nicht verdammt ist? Die Statistiken sprechen klar dafür. 88 Prozent aller...
19.01.2024 Umsatzsteuerpflicht beim Kuchenverkauf in Schulen?
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Bund die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt (§ 2b UStG). Ab 2025 ist auch die öffentliche Hand grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gibt es Ausnahmen bei bestimmten hoheitlichen Aufgaben, etwa bei der...
17.01.2024 Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro kein steuerfreies Trinkgeld
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen am 27.11.2023 veröffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). ...
15.01.2024 EuGH entscheidet über SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung von Informationen über Erteilung einer Restschuldbefreiung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das "Scoring" nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...
12.01.2024 Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2024
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2024 von 3,12 % auf 3,62 % angepasst. Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger....
10.01.2024 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2024
Einnahmen, die dem Arbeitnehmer in Form von Sachbezügen zufließen, rechnen zum Arbeitslohn. Dies gilt auch für die arbeitstägliche Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten durch den Arbeitgeber. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben...
08.01.2024 "Verlängerte Offenlegungsfrist" für Jahresabschlüsse 2022
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet, vor dem 02.04.2024 kein...
05.01.2024 Weitere Änderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz ab 2024
Seit 1. Januar 2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die Bürgerinnen und Bürger werden - nach dem bereits erfolgten ersten Schritt 2023 - bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15 Milliarden Euro entlastet. Höherer Grundfreibetrag Der steuerliche...
03.01.2024 Umsatzbesteuerung von Restaurantdienstleistungen in der Silvesternacht und ab 2024
Die zum 01.01.2022 als befristete Krisenmaßnahme eingeführte ermäßigte Umsatzbesteuerung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist mit Ablauf des 31.12.2023 ausgelaufen (siehe § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Ab dem 01.01.2024 ist auf diese Umsätze somit wieder der allgemeine...
27.12.2023 Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe nicht steuerfrei
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Sachverhalt Der Kläger erzielte als Freiberufler...
22.12.2023 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem...
20.12.2023 Mit Steuervorteil Gutes tun - Spenden absetzen
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Im Advent steigt die Spendenbereitschaft enorm an. Rund 20 Prozent der Spenden eines Jahres werden laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum getätigt. Die vorweihnachtliche Stimmung öffnet die Herzen der Menschen und fördert Solidarität und...
18.12.2023 Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten seit dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die...